Europas Energiezukunft: 30 Milliarden für grüne Industrie – und Atom als zweite Säule
Ursula von der Leyen scheint einen Ausweg aus den Spannungen am Öl- und Gasmarkt sowie den Fängen der ewigen Problemkinder Iran und Russland gefunden zu haben.
EU verschärft Abschieberegeln: Parlament kippt alte Mehrheiten
Den Gerichten soll es selbst überlassen bleiben, zu entscheiden, ob eine Abschiebung bis zum Urteil gestoppt wird. NGOs kritisierten die Neuregelung: Menschen könnten in unsichere Länder abgeschoben werden, bevor ihr Fall abgeschlossen wurde.
Asyl-Wende: Österreich forciert Allianz für Rückkehrzentren außerhalb der EU
Uganda gilt als der wahrscheinlichste Kandidat für ein Pilotprojekt. Im Fokus stehen zudem Nordafrika, der Westbalkan, sowie Staaten wie Georgien oder Moldau.
Krisenstab im Außenministerium tagt wegen Offensive im Iran
Reisewarnungen wurden von Israel bis zum Golf auf die höchste Warntufe 4 angehoben. Den 17.000 Bürgern im Krisengebiet wird empfohlen, sich online zu registrieren. Es soll ein gesondertes Krisenkabinett im Bundeskanzleramt einberufen werden um bundesweit koordinierte Entscheidungen zu treffen.
Sollte Norbert Hofer die Warnungen des Heiligen Koran etwa verharmlosen?
Der Heilige Koran selbst fordert den Menschen dazu auf, Gott zu fürchten. Wer dies ignoriert, entnimmt ihm die Substanz, so wie es um das Christentum geschah, und wer Religion nur dann toleriert, wenn sie leise ist, hat sie nie verstanden.
Kopftuchverbot: Anfeindungen gegen Schülerinnen verhindern Auftritt an Kundgebung
Lediglich 200 Personen nahmen an der Demo teil. Auf Grund Einschüchterungen wurden nur Tonaufnahmen der Schülerinnen abgespielt.
Equal Pay Day: Die Bagatellisierung der Frauensklaverei
Rund ein viertel des Jahres befinden sich die Frauen in Vorarlberg faktisch in Sklaverei – nach den amtlichen Einkommensstatistiken. Doch wie kann das geschehen, heute, in im Herzen der freien Welt? Das Zauberwort heisst hier wie auch weltweit: Bagatellisierung.
Aug um Aug, Schutz um Schutz
Soll man das neue Waffengesetz und das Kopftuchverbot unabhängig voneinander betrachten? Fakt ist, das Kopftuch schützt Minderjärige nur dort, vor Zungenkuss, vor Petting, vor “langen” Fingern, wo die Umgebung diesen Schutz respektiert. Und die Pistole schützt Erwachsene nur dort, wo sie auch zur Hand ist.
Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Kopftuchverbot auf
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit sowie zivilgesellschaftliche Gruppen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung rufen zur Demo gegen das Kopftuchverbot.
Was würde uns unter Präsident Hans Niessl erwarten?
Kein Protagonist der Parteilinken und ebenso wenig Teil eines urban-progressiven Milieus: kulturell-gesellschaftliche Debatten standen bei ihm nie im Vordergrund. Fortschritt verband Niessl mit Infrastruktur, Energiepolitik und regionaler Entwicklung.
Die Hungerlüge und “verbotene” Pestizide im Obst
Der Großteil der für die Ernährung bestimmten Ackergifte kommt gar nicht dafür zum Einsatz. Jede fünfte Frucht weist Pestizide auf, die in der EU verboten sind, aber hier produziert werden.
An wen richtete sich Elie Rosens Schoa-Rede im Parlament?
Die Rede zum Holocaust-Gedenktags mahnt zu moralischem Ernst und historischer Verantwortung, doch ein ernst gemeinter Kampf gegen den Antisemitismus kann nicht erfolgreich sein, wenn sein Gegner falsch definiert ist. Sunniten-/Schiitentum bedeuten nicht Islam.
Neujahrsrede von Bundeskanzler Stocker: Ein grosses Ja zum Referendum
Wirtschaftlicher Aufschwung, innere und äußere Sicherheit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt bildeten die Leitmotive der Neujahrsrede des Bundeskanzlers, zum möglichen “Jahr des Aufschwungs”.
Wenn die Perle der Demokratie wie Afghanistan sein will
In der Schweiz soll Fremdenfeindlichkeit mit dem demokratischsten Mittel der Zivilisation beschlossen werden. In Afghanistan richtet sie sich, bereits gesetzlich verankert, gegen Menschen mit “falscher” religiöser Auslegung, sozialem Status oder Geschlecht.
Nach Frankreich will auch Österreich Social-Media für Junge verbieten
Während die Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren plant, hat Paris schon ein Gesetz für unter 15-Jährige beschlossen.
Wie die WHO, die Migranten und Renée Good der Gier an Rechten zum Opfer fielen
Umfragen zeigten es früh: eine Mehrheit der Wähler – inklusive eines relevanten Teils der Demokraten – empfand die Prioritäten zugunsten des LGBT als überzogen. Nicht jede Diskriminierung ist gleich existenziell.
Integration: neue Strafen versus EuGH-Urteil
Deutschkurse, Grundregel- und Wertekurse werden verpflichtend, bei wiederholter Verweigerung drohen Kürzung sozialer Leistungen bis hin zu Geldbußen. Ob im Einklang mit dem EuGH ist noch offen. Die Regierung beteuert Willen.
Reformpfad für Wehr- und Zivildienst steht
Da der Wehrdienst nicht mehr ausreiche, um Soldaten für den Ernstfall vorzubereiten, ist eine Ausdehnung des Grundwehrdienstes auf acht Monate vorgesehen, plus zweimonatige Milizübungen.
Demokratie als Sprungbrett für die Schoa
Wieder finden Gespräche mit den USA über Asyl für Juden statt. Was würde England verlieren? Ein Blick auf die prägendsten Institutionen genügt. Es ist kein Zufall. Es ist das Versprechen Gottes.
Femizid durch Österreicher — ist das nun der politische Christentum?
Zwei Femizide in Österreich binnen weniger Tage: handelt es sich hier um Gewalt aus dem Geiste des Politischen Christentums, in der Nostalgie seiner Hexenverbrennungen?
Senkung der MwSt. & industrieller Mercosur-Boykott
Während österreichische Händler erklären, beim Frischfleisch auf heimische Herkunft zu setzen, soll die MwSt. auf Nahrungsmittel gesenkt werden.
Umfragen: Gemeinsames Muster bei Migration und Kopftuch – doch Verbot verliert an Legitimation
Es wird gezweifelt, dass Österreich die Migranten bewältigt. Zwischen 43 % und 73 % sind für ein Verbot des Kopftuchs. Und 93 % der Muslimas lehnen das Verbot ab.
Gouverneur attackiert Islam und unseren Präsidenten
Ein republikanische Gouverneur nimmt Van der Bellen zum Anlass, um das islamische Kopftuch zu instrumentalisieren —selbst wenn christliche Traditionen Nonnen mitverurteilt werden.
Bremse für Mietpreis erspart Mietern 311 Millionen Euro
2026 dürfen regulierte Mieten nur um ein Prozent, 2027 höchstens um zwei Prozent angehoben werden. Das betrifft Richtwert-, Kategorie- und Gemeindewohnungen. Unregulierte Mietverhältnisse sollen der Inflation angepasst werden.
Neues Extremismus-Paket für Sicherheit in Österreichs Schulen
Das Inneninisterium plant weitere präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Extremismus an Schulen, dessen Akteure zunehmend auch Mädchen gezielt ansprechen. Im Mittelpunkt der neuen Sicherheitsstrategie stehen jedoch bloß präventive Maßnahmen zu Gewaltprävention sowie Früherkennung.
Europa versus Schulmädchen
Nach Frankreich will nun die Schweiz dem Beispiel Österreichs folgen und Schülerinnen das Tragen des Kopftuchs verbieten, aus Sorge vor Unterdrückung – auch wenn über 90 % der befragten österreichischen muslimischen Frauen das Verbot ablehnen.
Freiheit verschwindet nicht über Nacht – sie wird schrittweise “optimiert”
Was haben das Scannen privater Kommunikation sowie Erklärungspflicht bei Transaktionen gemeinsam?
37,4 : 36,9 – ÖVP & SPÖ werden in den Umfragen der FPÖ zum Frühstück serviert
300 Tage nach der Angelobung der schwarz-rot-pinken Regierung kommen in den aktuellen Umfragen ÖVP und SPÖ gerade mal auf 36,9% während die FPÖ beide mit 37,4% überholt. Nur die Neos legen knapp zu.
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