Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint einen Ausweg aus den nicht enden wollenden Spannungen am Öl- und Gasmarkt, von den Fängen der ewigen Problemkinder Iran und Russland gefunden zu haben. Sie bündelt ETS-Einnahmen für Klimatechnologien und setzt zugleich auf kleine Atomreaktoren – ein Strategiepapier mit politischem Zündstoff.

Von der Leyen betreibt einen politischen Drahtseilakt – insbesondere angesichts des anhaltenden Streits zwischen den Mitgliedstaaten über Umfang und Ausgestaltung des Emissionshandels. Bild: X/Von der Leyen

BRÜSSEL: Beim jüngsten EU-Gipfeltreffen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitreichende Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik eingeleitet. Kern ihres Vorhabens: ein sogenannter ETS-Investitionsbooster im Volumen von rund 30 Milliarden Euro, flankiert von einem ambitionierten Atomkonzept. Beide Vorhaben teilen dieselbe Finanzierungsquelle – und denselben strategischen Antrieb: die Energieunabhängigkeit Europas.

Der ETS-Investitionsbooster: Emissionshandel als Investitionsmotor

Die 30 Milliarden Euro sollen aus den Einnahmen des europäischen Treibhausgas-Emissionshandelssystems (ETS) stammen und in saubere Technologien fließen. Besonders Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen sollen bevorzugt Zugang zu dem Fonds erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Juli konkrete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Bereits in den nächsten Tagen sollen erste Anpassungen am ETS vorgenommen werden.

Das Vorhaben ist politisch heikel: Beim Gipfel gab es erhebliche Spannungen zwischen Ländern wie Polen, die Lockerungen beim ETS fordern, und Mitgliedstaaten wie Spanien, die am bestehenden System festhalten wollen. Greifbare Ergebnisse blieben vorerst aus. Teile der Industrie kritisieren das ETS bereits seit Längerem, weil es die Produktionskosten erhöht und damit den Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen erschwert.

Atomkraft als zweite Säule: SMR und die Rückkehr zur Kernenergie

Parallel dazu hat von der Leyen beim Kernenergie-Gipfel in Paris die Abkehr Europas von der Atomkraft als “strategischen Fehler” bezeichnet. Europa habe damit einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken gekehrt, so die Kommissionspräsidentin.

Als Herzstück ihres Atomkurses gelten sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Von der Leyen kündigte EU-Investitionsgarantien von 200 Millionen Euro an, um private Kapitalgeber zu mobilisieren. Ziel ist es, diese neue Reaktorgeneration bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit zu haben. Zusätzlich plant die EU im nächsten Haushalt mehr als 5 Milliarden Euro für Kernforschung – unter anderem für das internationale Fusionsprojekt ITER.

ETS finanziert beides

Was auf den ersten Blick wie zwei getrennte Politikfelder wirkt, ist in Wirklichkeit eine kohärente Gesamtstrategie. Sowohl der 30-Milliarden-Fonds für grüne Industrie als auch die 200-Millionen-Garantie für SMR sollen aus ETS-Einnahmen finanziert werden. Das Emissionshandelssystem wird damit zur zentralen Finanzierungsmaschine der europäischen Energiewende – unabhängig davon, ob diese über Wind und Solar oder über neue Reaktortechnologien läuft.

Von der Leyens Logik ist dabei klar: Europa ist weder Öl- noch Gasproduzent. Fossile Energieträger machen den Kontinent abhängig und teuer. Kernenergie und erneuerbare Energien sollen gemeinsam als Garanten für Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Wettbewerbsfähigkeit dienen.

Kritik aus Industrie und Politik

Nicht alle teilen von der Leyens Optimismus. Kritiker weisen darauf hin, dass weltweit bislang faktisch kein kommerzieller Markt für Mini-Atomkraftwerke existiert und sich die meisten SMR-Projekte noch in frühen Entwicklungsphasen befinden.

Deutschlands Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von einer rückwärtsgewandten Strategie. Wenn eine Technologie nach Jahrzehnten weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sei und längst bessere Alternativen existierten, müsse man Konsequenzen ziehen, so Schneider.

Auch der Streit über die Zukunft des ETS bleibt innerhalb der EU ungelöst. Die FPÖ fordert die vollständige Abschaffung des Fonds, während Befürworter auf seine langfristig preissenkende Wirkung verweisen.

Fazit: Ein Balanceakt mit unsicherer Zukunft

Von der Leyen betreibt eine Energiepolitik der zwei Geschwindigkeiten: kurzfristig Investitionen in erneuerbare Technologien über den ETS-Fonds, mittelfristig die Rückkehr zur Kernkraft über SMR. Die Finanzierung beider Wege aus demselben System macht die Strategie zu einem politischen Drahtseilakt – insbesondere angesichts des anhaltenden Streits zwischen den Mitgliedstaaten über Umfang und Ausgestaltung des Emissionshandels.

Ob die Kommission ihre Vorschläge bis Juli in konsensfähige Gesetzgebung ummünzen kann, bleibt abzuwarten. Die Weichen für Europas Energiezukunft werden jedenfalls gerade jetzt gestellt.

Von Okay Altinisik | 20-3-2026, 17:35:29