Ob Optimismus gerechtfertigt ist, wird die Zeit zeigen. Was sich aber sagen lässt: Nach zwei Jahren Blockade ist das ein echter Anfang.

Wien/Luxemburg: Was zwei Jahre lang auf Eis lag, kommt nun ins Rollen. Am Montag fand in Luxemburg eine Konferenz der EU mit der Ukraine und Moldawien statt, bei der der erste Verhandlungsblock „Grundlagen” eröffnet wurde — dazu zählen auch die Grundrechte.

Der Schritt kam nicht ohne Hindernisse. Formal waren die Beitrittsverhandlungen schon im Juni 2024 eröffnet worden, doch eine Blockade Ungarns hatte bisher für Stillstand gesorgt. Zwei verlorene Jahre also — für zwei Länder, die inmitten einer existenziellen Krise versuchen, sich nach Europa hin zu orientieren.

Der Knoten löst sich in Budapest

Die neuen Gespräche waren durch den Machtwechsel in Ungarn möglich geworden. Der neue Premier Peter Magyar hob Ungarns Veto auf, nachdem es eine grundsätzliche Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine gegeben hatte — betroffen waren die Sprach-, Kultur- und Bildungsrechte der rund 100.000 ethnischen Ungarinnen und Ungarn in der Ukraine.

Das ist keine Kleinigkeit. Die Frage des Minderheitenschutzes ist in Osteuropa keine abstrakte Rechtsfrage, sondern eine, an der sich Identitäten und politische Loyalitäten entscheiden. Dass Kiew hier Zugeständnisse gemacht hat, zeigt, wie ernst es Präsident Selenskyj mit dem europäischen Weg ist.

Was verhandelt wird — und wie lange es dauert

Die beiden Länder müssen im ersten Verhandlungsabschnitt zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der sogenannten Cluster verhandelt werden.

Man muss kein Brüsseler Insider sein, um zu verstehen: Das wird dauern. Beitrittsverhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre, mitunter über Jahrzehnte. Die Türkei verhandelt seit 2005 — ohne Ergebnis. Doch der Kontext ist ein anderer: Die Ukraine führt Krieg. Moldawien liegt im Schatten russischer Einflussnahme. Das verleiht dem Prozess eine Dringlichkeit, die frühere Erweiterungsrunden nicht kannten.

Reaktionen aus Kiew und Chișinău

Selenskyj dankte in sozialen Netzwerken seinen Partnern in der EU. Die Ukraine tue wie angekündigt, was nötig sei — und es sei wichtig, dass die EU ihr Wort halte. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und die Menschen. Auch die moldawische Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Entscheidung. Moldawien sei bereit, alle Verhandlungsabschnitte zu öffnen, schrieb sie auf X und kündigte weitere Reformen an.

Zypern am Steuer

Derzeit führt Zypern die Ratspräsidentschaft und ist somit für den Ablauf der Gespräche mitverantwortlich. Zypern ließ kürzlich wissen, dass man die notwendigen Vorbereitungen für Gespräche mit der Ukraine und Moldawien abgeschlossen habe. Eine kleine Insel mit einem geteilten Land — und einer gewissen historischen Sensibilität für das, was auf dem Spiel steht, wenn Europa seine Grenzen nicht entschlossen verteidigt.

Denn Zypern selbst ist seit 1974 geteilt. Der Norden wird von der Türkei militärisch besetzt und als eigener Staat geführt — anerkannt von keinem Land der Welt außer Ankara. Seit Jahrzehnten gibt es Gespräche über eine Wiedervereinigung, zuletzt mit dem neu gewählten nordzyprischen Präsidenten Erhürman, der sich — anders als sein Vorgänger — offen für eine föderale Lösung zeigt. Doch es sind auch diesmal Scheingespärche, die eigentlich mit Ankara geführt werden müssten. Denn die 30.000 türkischen Soldaten im Norden unterstehen nicht Erhürman — sie unterstehen Erdoğan. Seit 52 Jahren verhandelt Zypern mit jemandem, der nichts zu entscheiden hat. Warum diese Farce? Damit die Akteure innenpolitisch überleben, um sich kooperativ zu zeigen, und, was die UNO anbelangt, um sich institutionell zu erhalten.

Ein historischer Schritt — mit offenem Ausgang

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau seinerzeit als strategisch bezeichnet — und erklärt, dieser Tag werde in die Geschichte der Union eingehen. Sie hat 2025 versprochen, alle sechs Cluster noch im selben Jahr zu öffnen — was nicht vollständig gelang, weil Ungarn blockierte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat wiederum im Mai 2026 vorgeschlagen, über einen Sonderstatus der Ukraine in Form einer “assoziierten Mitgliedschaft” nachzudenken — was im Grunde ein indirektes Eingeständnis ist, dass eine Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit unrealistisch ist.

Ob Optimismus gerechtfertigt ist, wird die Zeit zeigen. Was sich aber sagen lässt: Nach zwei Jahren Blockade ist das ein echter Anfang.

Von Okay Altinisik | 16-6-2026, 8:44:11