70 Jahre FPÖ – wie viel Liberalismus steckt noch in ihr?

Kritik an Bevormundung, Skepsis gegenüber Bürokratie, Ablehnung supranationaler Regelungsebenen. Diese Rhetorik erzeugt den Eindruck einer grundsätzlichen Nähe zum Libertarismus.

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Bild: FPÖ

Die Freiheitliche Partei Österreichs wird heute meist in einem klaren politischen Raster verortet: rechts, populistisch, migrationskritisch. Doch diese Zuschreibungen verdecken eine längere ideengeschichtliche Linie, die sich bis in ein nationalliberales Milieu der Nachkriegszeit zurückverfolgen lässt. Die entscheidende Frage ist deshalb weniger, ob die FPÖ „rechts“ ist, sondern ob in ihr überhaupt noch jene liberale Substanz vorhanden ist, aus der sie historisch hervorgegangen ist – oder ob „Freiheit“ längst nur noch ein politisches Etikett ist.

Die Ursprünge der FPÖ liegen im Verband der Unabhängigen, einem Sammelbecken des sogenannten „dritten Lagers“ der Zweiten Republik. Dieses Milieu verstand sich nicht als konservativ im klassischen Sinn, sondern als staatskritisch, anti-etatistisch und in Teilen nationalliberal. „Freiheit“ bedeutete in diesem Kontext vor allem Abwehr: Abwehr des dominierenden Proporzsystems aus ÖVP und SPÖ, Abwehr eines als übermächtig empfundenen Parteienstaats, und Abwehr einer politischen Ordnung, die als geschlossen und kartellartig wahrgenommen wurde. In dieser frühen Phase war die FPÖ tatsächlich anschlussfähig an liberale Denkfiguren – allerdings nie im universalistischen Sinn eines modernen Gesellschaftsliberalismus, sondern stets eingebettet in eine nationale Rahmung.

Auch in den frühen Wahlkämpfen der 1960er-Jahre finden sich Elemente, die heute leicht als liberal gelesen werden können. Kritik am Proporzsystem, Betonung von Wettbewerb im Parteiensystem und gelegentlich eine offenere Haltung gegenüber europäischer Integration erzeugten zeitweise den Eindruck einer modernisierungsfreundlichen, staatskritischen Kraft. Doch dieser Liberalismus blieb fragmentarisch. Er war kein umfassendes Programm, sondern ein politischer Impuls gegen ein als verkrustet empfundenes System.

Mit dem Aufstieg Jörg Haiders verschob sich dieses Spannungsverhältnis grundlegend. Aus einer Partei mit nationalliberalen Restbeständen wurde schrittweise eine Protestbewegung, in der Identitätspolitik, Migration und kulturelle Abgrenzung zentrale Achsen bildeten. Der Freiheitsbegriff blieb zwar rhetorisch präsent, verlor jedoch seine klassische Bedeutung als universales Prinzip individueller Selbstbestimmung. Stattdessen wurde er zunehmend situationsbezogen eingesetzt: als Abwehr staatlicher Eingriffe dort, wo sie politisch nützlich waren, und gleichzeitig als Begründung für einen starken Staat in Fragen von Sicherheit, Grenzen und Ordnung.

Genau an dieser Stelle zeigt sich die eigentliche Ambivalenz der heutigen FPÖ. In der wirtschaftspolitischen Rhetorik finden sich weiterhin liberale Versatzstücke: Steuersenkungen, Bürokratiekritik, die Betonung von Leistung und Markt. Parallel dazu dominiert jedoch ein gesellschaftspolitisch konservatives und in Teilen interventionistisches Verständnis staatlicher Ordnung. Dieser Widerspruch ist kein Zufall, sondern strukturell. Er verweist darauf, dass „Freiheit“ nicht als konsistentes ideologisches System funktioniert, sondern als flexibel einsetzbares Argument.

Besonders deutlich wird das beim Umgang mit libertären Begriffen. Die FPÖ greift regelmäßig Sprachmuster auf, die aus dem libertären oder wirtschaftsliberalen Spektrum vertraut sind: Kritik an Bevormundung, Skepsis gegenüber Bürokratie, Ablehnung supranationaler Regelungsebenen. Diese Rhetorik erzeugt den Eindruck einer grundsätzlichen Nähe zum Libertarismus. Doch dieser Eindruck hält einer genaueren Betrachtung nur begrenzt stand. Denn ein echter Libertarismus würde staatliche Eingriffe insgesamt minimieren wollen, unabhängig vom Politikfeld. Die FPÖ hingegen differenziert stark nach Themen: Während sie im wirtschaftlichen Bereich Deregulierung fordert, befürwortet sie in anderen Feldern eine deutliche Stärkung staatlicher Durchgriffsrechte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich der libertäre Anschein weniger als ideologisches Programm denn als kommunikatives Framing verstehen. Libertäre Sprache dient in diesem Kontext vor allem der politischen Markierung: Sie signalisiert Widerstand gegen Eliten, gegen Institutionen und gegen als fremdbestimmt empfundene Entscheidungsstrukturen. Der Begriff der Freiheit wird dadurch nicht abgeschafft, aber er wird selektiv eingesetzt und in unterschiedliche politische Kontexte übersetzt, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.

Das Ergebnis ist ein Freiheitsbegriff, der seine klassische liberale Geschlossenheit verloren hat. Er ist weder eindeutig wirtschaftsliberal noch gesellschaftsliberal noch libertär im theoretischen Sinn. Stattdessen fungiert er als politisch flexibles Deutungsmuster, das je nach Thema unterschiedliche Bedeutungen annehmen kann. Genau darin liegt die eigentliche Transformation der FPÖ über die vergangenen Jahrzehnte: nicht im vollständigen Bruch mit ihrer Herkunft, sondern in der Auflösung eines einheitlichen ideologischen Kerns zugunsten einer variablen politischen Sprache.

Am Ende bleibt von der ursprünglichen nationalliberalen Idee vor allem eines übrig: der Begriff der Freiheit selbst. Doch dieser Begriff ist in der gegenwärtigen FPÖ weniger ein festes Programm als ein wandelbares Instrument politischer Kommunikation geworden.

Von Okay Altinisik | 22-6-2026, 8:44:11

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