Ankara/Istanbul: Die türkische Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) erlebt die größte Krise ihrer jüngeren Geschichte. Parteichef Özgür Özel hat angekündigt, die Partei zu verlassen und eine neue zu gründen – ein Schritt, der die politische Landschaft der Türkei nachhaltig verändern könnte.

Bild: Socialmedia/Özgür Özel

Der Auslöser

Özel hatte im November 2023 die CHP-Führung von Kemal Kılıçdaroğlu übernommen. Diese Wahl wurde juristisch angefochten – und ein Gericht erklärte den entsprechenden Parteitag kürzlich per “mutlak butlan” (absolute Nichtigkeit) für ungültig. Damit wurde formal Kılıçdaroğlu wieder als Parteivorsitzender eingesetzt und Özels Führungsanspruch entzogen.

Statt sich dem zu fügen, kündigte Özel am 21. Juli in einer emotionalen Abschiedsrede vor der CHP-Fraktion die Gründung einer neuen Partei an. Über 90 Abgeordnete von 135 werden ihm dabei voraussichtlich folgen; zahlreiche Provinzvorsitzende, Kommunalpolitiker und über 200.000 einfache Parteimitglieder haben bereits ihren CHP-Austritt erklärt. Die neue Formation soll spätestens am 27. Juli offiziell beim Innenministerium angemeldet werden.

Von der Inklusion zum Problemkind

Was bemwerkenswert an Kemal Kılıçdaroğlu ist, ist wohl die Tatsache, dass er vom Westen als Wunschkandidat gefeiert wurde, nur weil er der alevitischen Sekte angehört – genau wie Baschar al-Assad – und dass obwohl er bereits 12 mal gegen Erdoğan verlor. Er wird nicht umsonst beschuldigt, die Wahlen sabotiert zu haben, um einen aussichtsreichen Gegenkandidaten für Erdoğan zu verhindern.

Ist Atatürks Gründungspartei ruiniert?

Die Einschätzungen gehen auseinander. Einerseits ist die Dimension der Abspaltung historisch: Beobachter rechnen damit, dass die neue Partei die CHP im Parlament auf den fünften Platz zurückdrängen könnte. Internationale Nachrichtenagenturen warnen zudem, dass eine gespaltene Oppositionswählerschaft strukturell der Regierungspartei AKP nützen dürfte.

Andererseits sieht sich Özel selbst nicht als Spalter, sondern als Fortsetzung der eigentlichen CHP-Basis unter neuem Namen. Internationale Medien bewerten den Schritt unterschiedlich – von einem “mutigen Zug, der die türkische Politik neu ordnen könnte” bis zu einer “historischen Zäsur”. Fest steht: Wer künftig als “das eigentliche CHP” gilt, entscheidet sich in den kommenden Monaten an der Wahlurne, nicht am Verhandlungstisch.

Wird auch Özel ausgeschaltet?

Die Parallelen zum Fall Ekrem İmamoğlu drängen sich auf. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat wurde im März 2025 unter Korruptions- und Terrorismusvorwürfen verhaftet – ein Schritt, den die EU-Kommission damals als “zutiefst besorgniserregend” bezeichnete. Kritiker werteten die Festnahme international unisono als politisch motivierten Versuch, Erdoğans stärksten Rivalen aus dem Weg zu räumen.

Gegen Özel läuft bereits seit November 2025 ein Ermittlungsverfahren der Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Beleidigung von Amtsträgern. Türkische Kommentatoren diskutieren offen die Möglichkeit, dass auch Özel die Immunität entzogen und er ähnlich wie frühere Oppositionsfiguren inhaftiert werden könnte – eine Art systematische “Wurzelausrottung” der Opposition. Özel selbst hat wiederholt erklärt, die Konsequenzen seines Kurses bewusst in Kauf zu nehmen.

Warum die EU Erdoğan vorzieht

Auf die jüngste Entmachtung Özels reagierte Brüssel auffallend zurückhaltend: Die EU-Kommission sprach lediglich von “Besorgnis” und erinnerte die Türkei als Beitrittskandidatin an demokratische Mindeststandards. Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (PES) ging deutlich weiter und verglich das Vorgehen offen mit der Verhaftung İmamoğlus.

Dass die EU trotz wiederholter Kritik an der türkischen Innenpolitik keine substanziellen Konsequenzen zieht, hat vor allen einen Grunde: das Flüchtlingsabkommen von 2016. Sowohl Kılıçdaroğlu als auch Özel haben wiederholt eine Rückführung der rund 3 Millionen syrischen Flüchtlinge binnen zwei Jahren als Kernversprechen einer CHP-Regierung formuliert – ein Kurswechsel, der aus EU-Sicht neue Unsicherheiten und potenziell neue Migrationsbewegungen Richtung Europa auslösen könnte. Das dürfte der EU zusätzlichen Grund geben, den Status quo mit Erdoğan nicht anzutasten.

Özels EU-Kurs: Mehr als nur Rhetorik?

Anders als Erdoğan, der den EU-Beitrittsprozess seit 2018 praktisch ruhen lässt, positioniert sich Özel programmatisch pro-europäisch. Er wirbt mit Slogans wie einem “visafreien Europa”, verspricht die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und hat in Briefen an EU-Entscheidungsträger ein umfassenderes strategisches Kooperationsverständnis zwischen Ankara und Brüssel eingefordert. Auch für die verfahrene Zypernfrage schlägt er eine gleichzeitige EU-Vollmitgliedschaft beider Landesteile vor.

Strukturelle Hürden – von der Zypernfrage bis zur europäischen Skepsis gegenüber einer türkischen Vollmitgliedschaft – bestehen jedoch unabhängig davon, wer in Ankara regiert.

Fazit

Die Zukunft der türkischen Opposition entscheidet sich in den kommenden Stunden: an der Frage, ob Özels neue Partei die versprochene geschlossene Mehrheit im Parlament tatsächlich erreicht. Doch auf die Frage, ob die türkische Justiz auch gegen ihn vorgeht, und was wenn, darauf gibt es keine Antwort.

Okay Altinisik | 24-7-2026, 2:56:14