Bern/Kabul – Während in Mitteleuropa die Debatte um demografische Entwicklung und Zuwanderung die öffentliche Meinung spaltet, erlebt ein kriegsgebeuteltes Land in Südasien eine weit dramatischere Form von sozialer Diskriminierung, die auf tief verwurzelten ideologischen Überzeugungen beruht. In beiden Fällen – der Schweiz und Afghanistan – stehen Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor dem “Anderen” im Zentrum, doch die Mechanismen und Folgen könnten unterschiedlicher kaum sein.

Was blieb von der Titanic übrig? Vielleicht ist das die unbequeme Wahrheit unserer Zeit: Nicht menschliche Errungenschaften retten uns vor Ungerechtigkeit, sondern die Bereitschaft, ihre Grenzen anzuerkennen. Bild: NOAA

Schweiz: Die 10-Millionen-Initiative – ein Schlagabtausch über “Zuwanderung stoppen”

In der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Volksinitiative mit dem Titel “Keine 10-Millionen-Schweiz!” lanciert, die eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf höchstens 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert. Der Vorschlag sieht vor, bei Erreichen bestimmter Schwellen – etwa 9,5 Millionen Einwohnern – restriktive gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Einwanderung, Familiennachzug und Asyl zu ergreifen; in letzter Konsequenz könnte sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU infrage gestellt werden.

Kritiker der Initiative sehen darin eine politisch kodierte Form von Fremdenfeindlichkeit: Indem Migration und Bevölkerungszuwachs vor allem als “Problem” dargestellt werden, werden ausländisch geprägte Bevölkerungsgruppen zum Sündenbock gemacht. Gegner argumentieren, dass solche Vorschläge wirtschaftliche Risiken bergen, bilaterale Beziehungen gefährden und schutzsuchende Menschen, Familien und Minderheiten diskriminieren würden. Sie warnen außerdem, dass die Initiative in der Praxis Asylsuchenden und Migranten de facto Rechte nehmen würde.

Parlament und Regierung empfehlen mehrheitlich, die Initiative abzulehnen, auch weil sie im politischen Mainstream als Abschottungspolitik interpretiert wird, die über reine “Steuerung der Migration” hinausgeht.

Afghanistan: Klassensystem statt Rechtsstaat – Diskriminierung gesetzlich verankert

Während in der Schweiz über Obergrenzen gestritten wird, hat das Taliban-Regime Anfang 2026 einen neuen straf- und verfahrensrechtlichen Kodex eingeführt, der de facto Verfassungsrang besitzt. Dieser Kodex hebt ein zentrales Fundament moderner Staatlichkeit auf: die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Die Bevölkerung wird rechtlich, wie in Hinduismus, in Kasten eingeteilt – religiöse Gelehrte, Eliten, einfache Bürger –, mit jeweils unterschiedlichen Rechten und Strafen. Hohe religiöse Funktionsträger genießen faktisch Immunität, während Menschen aus unteren Gruppen härtere Strafen und körperliche Züchtigungen drohen. Abweichende religiöse Rechtsauffassungen werden als Irrlehre verfolgt, auch wenn sie, im Gegensatz zu den Taliban, schrifttreu handeln. Fremd ist hier nicht der Ausländer, sondern der Andersgläubige im eigenen Land.

Dabei ist eine Klarstellung essenziell: Die Taliban handeln nicht im Namen “des Islam”. Der Heilige Koran kennt kein Kastensystem, keine soziale Hierarchie vor dem Gesetz und keine Immunität religiöser Eliten, noch werden Frauen gegenüber Männern benachteiligt – was die Frau gegenüber ihrem Bruder zu wenig an Erbanteil bekommt, bekommt sie als obligatorische Brautgabe wieder zurück. Was die Taliban durchsetzen, ist eine extreme, politische Auslegung des sunnitischen Fundamentalismus, vermischt mit vormodernen Stammesstrukturen und Machtinteressen.

Der Code verwendet mehrfach das juristische Konzept von “Sklaven” und “freien Personen”, was völkerrechtlich als Legalisierung von Sklaverei interpretiert wird – ein Status, der international verboten ist.

Zahlreiche grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien – wie Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Verteidigung, das Recht, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen – sind abgeschafft oder untergraben. Es fehlt zudem eine verfassungsrechtliche Garantie für die Bildung von Mädchen.

Beobachter bezeichnen dieses System als institutionalisierte Diskriminierung, die soziale Schichten und religiöse Gruppen spaltet und ungleich vor dem Gesetz behandelt. Menschenrechtsorganisationen und internationale Experten warnen, dass dies nicht nur dem Prinzip der Gleichheit widerspricht, sondern eine fundamentale Herausbildung eines hierarchischen Systems bedeutet.

Zwei Welten, ein Muster

So unterschiedlich die Mittel sind – hier Volksabstimmung, dort religiös legitimierter Erlass –, das zugrunde liegende Muster ähnelt sich: Die Definition eines “Wir” durch die Abwertung eines “Sie”. In der Schweiz trifft diese Logik Migrantinnen, Asylsuchende und Zugewanderte. In Afghanistan richtet sie sich gegen Menschen mit “falscher” religiöser Auslegung, sozialem Status oder Geschlecht.

Der Unterschied ist gravierend – und darf nicht relativiert werden: Die Schweiz bleibt ein Rechtsstaat mit freien Medien, unabhängigen Gerichten und der Möglichkeit politischer Korrektur. Afghanistan ist das Gegenteil. Doch gerade deshalb wirkt der Vergleich so verstörend: Wenn selbst gefestigte Demokratien beginnen, Fremdheit als Gefahr zu definieren, zeigt sich, wie fragil Offenheit geworden ist.

Ein warnender Spiegel

Die Entwicklungen in beiden Ländern sind kein Beweis für Gleichwertigkeit, wohl aber ein Spiegel. Sie zeigen, wie schnell Gesellschaften – ob demokratisch oder autoritär – in Versuchung geraten, Komplexität durch Ausgrenzung zu ersetzen. Die Frage ist nicht nur, wie viele Menschen ein Land “verträgt”, sondern welche Werte es bereit ist zu verteidigen, wenn es unbequem wird.

Fazit – Das Unvollkommene der Systeme

Vielleicht liegt die eigentliche Lektion dieser beiden Entwicklungen nicht in Bern und nicht in Kabul, sondern tiefer: in der Erkenntnis, dass kein von Menschen geführtes System vor dem Scheitern geschützt ist. Nicht einmal das, durch seine durch Volksbefgehren mitregierte, demokratischste Land der Welt.

Die Schweiz, Musterbeispiel politischer Beteiligung und institutioneller Stabilität, zeigt, wie selbst reife Demokratien anfällig werden, sobald Angst zum politischen Rohstoff wird. Demokratie schützt nicht automatisch vor Abschottung; sie ermöglicht sie auch. Wo Mehrheiten entscheiden, können Minderheiten verlieren – ganz legal, ganz regelkonform. Das ist keine Anklage, sondern eine nüchterne Feststellung über die Grenzen menschlicher Ordnungen.

Afghanistan steht am anderen Ende des Spektrums. Dort ist das Scheitern offener, brutaler, gesetzlich fixiert. Und doch ist die Ursache verwandt: Menschen, die Macht ausüben, indem sie Wahrheit für sich beanspruchen. Die Taliban berufen sich auf den Islam – und verfehlen ihn gerade dadurch. Denn was sie durchsetzen, ist nicht der Islam als universelle ethische Botschaft, sondern eine enge, politische Auslegung des Sunnitentums, angereichert mit unbeweisbaren Hadithen und vormodernen Herrschaftsvorstellungen. Fremd ist hier nicht der Westen, sondern jede andere Rechtsauffassung, jede Abweichung, jede Frau, die lernen will.

Dem lässt sich der Heilige Koran – für sich – entgegensetzen: libertär, ohne historisch zweifelhafte Sunnah sowie Hadith-Traditionen. Er versteht sich, im Unterschied zu Bibel und Neuem Testament, nicht als Ergebnis menschlicher Aushandlung, sondern als alleiniges Wort Gottes. Und genau darin liegt seine Unangreifbarkeit: Jemand der Welten erschafft kann nicht scheitern.

“Und dieser Koran konnte nicht außer von Allah geschmiedet worden sein, und doch ist sie eine Bestätigung für das was vor ihm kam und im Einzelnen aufgeführt – ein Buch, ohne Zweifel, vom Herrn der Welten.”

Der Heilige Koran, Sure Yunus/Jona 10:37

Ob man diesen Anspruch teilt oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Einsicht dahinter: Alles, was Menschen ordnen, bleibt vorläufig. Verfassungen, Demokratien, Gesetze, selbst Revolutionen – sie alle tragen den Keim ihres eigenen Versagens in sich. Nicht weil sie falsch beginnen, sondern weil sie von Menschen stammen. Und nicht einmal die Erschaffung des Lebens nach der etablierten Evolutionstheorie – dem Fundament unseres Bidungssystems – kann im Labor bewiesen werden.

Vielleicht ist das die unbequeme Wahrheit unserer Zeit: Nicht Systeme retten uns vor Ungerechtigkeit, sondern die Bereitschaft, ihre Grenzen anzuerkennen. Und nicht Religion wird gefährlich, sondern der Moment, in dem Menschen behaupten, sie endgültig verstanden zu haben. Und gerade deshalb blieb der Heilige Koran bisher unangetastet. Kein Wort wurde verändert, zensiert. Kein Wort, bis auf die Überschriften, stammt von einem Menschen. Eine bessere Welt ist greifbar.

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Von Okay Altinisik | 29-1-2026, 12:14:16