Uganda gilt als der wahrscheinlichste Kandidat für ein Pilotprojekt. Im Fokus stehen zudem Nordafrika, der Westbalkan, sowie Staaten wie Georgien oder Moldau.
Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Migrationsexperten und der EU-Grundrechteagentur.
BRÜSSEL/WIEN. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) treibt plangemäß eine radikale Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik voran. Am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel präsentierte Karner Anfang März 2026 Details zu einem Projekt, das die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union vorsieht. Österreich fungiert dabei als Speerspitze einer Koalition von fünf EU-Staaten, die entschlossen sind, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber drastisch zu beschleunigen.
Die “Gruppe der Fünf”: Eine Allianz der Entschlossenen
Das Vorhaben ist keine österreichische Einzelaktion, sondern das Ergebnis einer engen Kooperation, die sich bereits im Januar 2026 auf Zypern formiert hat. Neben Österreich gehören dieser “Gruppe der Umsetzer” Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland an.
Das gemeinsame Ziel dieser Länder ist es, Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber nicht direkt in ihr Heimatland zurückgebracht werden können, in logistische Zentren – sogenannte “Return Hubs” – in Drittstaaten zu überführen. Von dort aus soll die endgültige Rückkehr in die Herkunftsländer organisiert werden. Diese Maßnahme soll den Druck auf die nationalen Asylsysteme verringern und die operative Umsetzung von Abschiebungen effektiver gestalten.
Die rechtliche Basis: Der neue EU-Pakt
Möglich wird dieses historisch weitreichende Projekt durch den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, der am 12. Juni 2026 vollständig in Kraft treten wird. Dieses Reformpaket lockert die bisherigen strengen Regeln für Kooperationen mit Drittstaaten erheblich und legitimiert ausdrücklich die Einrichtung solcher Zentren außerhalb des EU-Territoriums. Die beteiligten Minister sehen darin die notwendige rechtliche Grundlage für eine “Konsequenz-Offensive” bei Rückführungen.
Die Standortfrage: Diplomatische Diskretion und heiße Kandidaten
Offiziell halten sich die beteiligten Regierungen bedeckt, was konkrete Partnerländer angeht. Innenminister Karner betonte, dass öffentliche Debatten über Standorte laufende Verhandlungen gefährden könnten, wie Beispiele aus der Vergangenheit (etwa das britische Ruanda-Modell) gezeigt hätten.
Dennoch verdichten sich die Hinweise auf potenzielle Standorte:
Uganda: Das ostafrikanische Land gilt derzeit als der wahrscheinlichste Kandidat für ein Pilotprojekt. Es gibt Berichte über fortgeschrittene Gespräche bezüglich logistischer Unterstützung.
Weitere Optionen: Im Fokus stehen zudem Länder auf der neuen, verbindlichen EU-Liste “sicherer Drittstaaten” (verabschiedet am 10. Februar 2026), darunter Nordafrika (z.B. Tunesien), der Westbalkan (insbesondere Albanien, das bereits ein ähnliches Modell mit Italien praktiziert) sowie Staaten wie Georgien oder Moldau.
Strategische Partner: Das österreichische Innenministerium betont die Bedeutung von Kooperationen mit Anrainerstaaten von Krisenregionen, um Rückführungen geographisch effizienter zu gestalten.
Massive Bedenken: Ein rechtliches und moralisches Minenfeld
Trotz der politischen Entschlossenheit der “Gruppe der Fünf” stößt das Vorhaben auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Migrationsexperten und der EU-Grundrechteagentur. Sie führen gravierende rechtliche Hürden an:
-Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip: Kritiker wie Amnesty International warnen, dass in Drittstaaten wie Uganda grundlegende Schutzstandards gegen Folter oder unmenschliche Behandlung nicht garantiert werden können. Die Gefahr von “Kettenabschiebungen” in gefährliche Herkunftsländer sei hoch.
-Fehlender Rechtsschutz: Es wird bezweifelt, dass Betroffene in weit entfernten Zentren effektiven Zugang zu Anwälten und fairen Gerichtsverfahren haben, um ihre Abschiebung anzufechten. Die Neuregelung, wonach Klagen oft keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wird als Aushöhlung des Rechtsstaats gewertet.
-Haftbedingungen und Freiheitsentzug: Experten warnen davor, dass diese Zentren zu “rechtsfreien Zonen” unter unklarem rechtlichem Status werden könnten, in denen willkürliche und lange Inhaftierungen drohen.
-Die “Verbindungsklausel”: Die geplante Aufweichung der Regel, dass Abschiebungen nur in Länder mit einer “realen Verbindung” des Betroffenen zulässig sind, gilt als juristisch hochgradig umstritten und könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern.
Während die Regierung von einer notwendigen “Migrationswende” spricht, warnen NGOs vor einer Kapitulation vor menschenrechtlichen Standards und hohen Kosten bei gleichzeitig geringer rechtlicher Sicherheit. Das Projekt der Rückkehrzentren bleibt somit nicht nur politisch, sondern auch juristisch ein hochexplosives Thema.
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Von Okay Altinisik | 6-3-2026, 11:38:10
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