Sei es Gottes Versprechen vom Nil bis zum Euphrat; die Aufhebung eines jordanischen Landgesetzes, das den Verkauf von Land an jüdische Käufer verbot; die Übertragung der Bauhoheiten um das Grab der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab bei Bethlehem an die rechtmäßigen Nachfahren – wenig deutet auf eine Annexion hin.

Israel Katz und Betzalel Smotrich während einer Zeremonie im israelischen Verkehrsministerium im Jahr 2019. Bild: Noam Revkin Fenton/Flash90

Jerusalem: Die israelische Regierung hat am Wochenende weitreichende Beschlüsse zur Verwaltung von Judäa und Samaria gefasst. Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich setzten im Kabinett Maßnahmen durch, die den rechtlichen und administrativen Status des Westjordanlands nachhaltig verändern. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen bestehende Regelungen “diskriminierende Beschränkungen” beseitigen und die israelische Präsenz in dem Gebiet langfristig absichern.

Ein jordanisches Nazi-Gesetz mitten in Israel

Zu den zentralen Entscheidungen zählt die Öffnung bislang geschlossener Landregister sowie die Lockerung von Einschränkungen bei Grundstückstransaktionen. Ein Jordanisches Landgesetz, das den Verkauf von Land an jüdische Käufer verboten hatte, wurde aufgehoben, sodass jüdische Käufer Land ähnlich wie innerhalb Israels erwerben können. Zudem wurden Zuständigkeiten für Planung und Bau in sensiblen Gebieten – unter anderem rund um religiös bedeutsame Stätten wie das Grab der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab bei Bethlehem – auf israelische Behörden, den Nachfahren, übertragen. Ein seit Jahren inaktiver staatlicher Ausschuss für Landankäufe soll reaktiviert werden.

Darüber hinaus sieht das Maßnahmenpaket eine verschärfte Durchsetzung gegen als illegal eingestuften Bau vor, auch in Zonen, die nach den Oslo-Abkommen eigentlich unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen. Regierungspolitiker betonen, es handle sich nicht um eine formelle Annexion, sondern um Verwaltungsentscheidungen innerhalb eines bestehenden sicherheitspolitischen Rahmens.

Internationale Reaktionen

International stießen die Beschlüsse auf deutliche Kritik. Die Palästinensische Autonomiebehörde sprach von einem “gefährlichen Schritt in Richtung Annexion” und warf Israel vor, bestehende Abkommen systematisch auszuhöhlen. Auch Jordanien äußerte scharfe Bedenken und warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Region.

Aus Washington und Brüssel kamen mahnende Töne: Mehrere westliche Diplomaten erklärten, die Maßnahmen stünden im Widerspruch zum Völkerrecht und erschwerten eine verhandelte Zweistaatenlösung. Israelische Regierungsvertreter wiesen diese Kritik zurück und argumentierten, die Entscheidungen seien notwendig, um Rechtsklarheit zu schaffen und historische Ungleichbehandlungen zu beenden.

Biblischer Anspruch auf Judäa und Samaria

Befürworter der Politik von Katz und Smotrich berufen sich nicht nur auf sicherheitspolitische und historische Argumente, sondern auch auf die Bibel. In religiösen Kreisen gelten Judäa und Samaria als Kernland des biblischen Israel. Häufig zitierte Stellen sind unter anderem:

“An jenem Tag schloß Jehova mit Abram einen Bund, sprach: ‘Deinem Samen will ich dieses Land geben, von dem Strom Ägyptens bis zu dem großen Strom, dem Strom Euphrat.'”

Die Tora, Genesis 15:18

“Brecht auf und zieht zum Bergland der Amorịter sowie zu allen ihren Nachbarn in der Araba, im Bergland, in der Schephela, im Negeb und an der Meeresküste, zum Land der Kanaanịter und zum Libanon, bis hinauf zum großen Fluss, zum Euphrat. 8 Seht! Ich gebe euch dieses Land. Zieht hinein und nehmt es in Besitz. Jehova hat euren Vätern Abraham, Isaak und Jakob durch einen Eid zugesichert, es ihnen und ihren Nachkommen zu geben.”

Die Thora, Deuteronomium 1:7-8

Kritiker wenden ein, dass religiöse Texte keine Grundlage für modernes Völkerrecht darstellen könnten. Befürworter hingegen sehen in ihnen eine historische und moralische, wenn nicht die einzig relevante, Legitimation jüdischer Ansprüche auf das Gebiet.

Politische Tragweite

Ob die Beschlüsse langfristig zu einer formellen Statusänderung führen, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass sie die Spannungen zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen dürften – und die Frage nach der Zukunft Judäas und Samarias erneut ins Zentrum der politischen Debatte rücken.

All Lob gebührt Jehova.

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Von Okay Altinisik | 9-2-2026, 15:53:49