Erstmals seit 1967 wird Israel umfangreiche Teile des Westjordanlands als “Staatsland” eintragen lassen.

“Vom Nil bis zum Euphrat” lautet das Versprechen Gottes in der Genesis (15:18). Die Karte zeigt das biblische Israel unter seiner wohl grössten Ausdehnung unter den Propheten König David und Salomon. Karte: gov.il

Jerusalem – Nach einem Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts gab die Regierung bekannt, dass sie ein Paket von Reformen im Westjordanland gebilligt hat, das weit über bisherige Verwaltungspraktiken hinausgeht. Ziel der Maßnahmen sei es laut offiziellen israelischen Angaben, “Rechtsklarheit und Ordnung” in dem Gebiet zu schaffen, Infrastrukturprojekte zu erleichtern und eine kohärente Verwaltungsstruktur zu etablieren. Der Vorschlag wurde vom Finanzminister Bezalel Smotrich, Justizminister Yariv Levin und Verteidigungsminister Israel Katz eingereicht.

Zentrale Beschlüsse im Detail

Zu den wichtigsten heute verabschiedeten Maßnahmen zählen:

Erweiterte Landregistrierung: Israel wird umfangreiche Teile des Westjordanlands systematisch neu als “Staatsland” eintragen lassen. Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine umfassende Landregistrierung in diesem Maßstab erfolgt. Kritiker sehen darin einen Versuch, palästinensischen Landbesitz zu erschweren und langfristig zu unterminieren.

Erleichterter Landkauf: Vorgeschriebene Genehmigungen und rechtliche Hürden für Landtransaktionen werden aufgehoben. Dies soll es israelischen Staatsbürgern erleichtern, Land im Westjordanland zu erwerben.

Öffnung von Grundbüchern und Landregistern: Die Regierung plant, Landregister und Grundbücher umfassender zugänglich zu machen, was potenziell den Erwerb und die Nutzung von Land durch Israelis weiter erleichtern könnte.

Transfer von Verwaltungsbefugnissen: Bestimmte Kompetenzen, die bislang lokalen palästinensischen Behörden (insbesondere in Teilen von Hebron) vorbehalten waren, werden künftig von israelischen Behörden ausgeübt.

Erweiterte Durchsetzungsbefugnisse: Israelische Verwaltungs- und Sicherheitsorgane erhalten zusätzliche Befugnisse, auch in solchen Gebieten einzuschreiten, die formal unter palästinensischer Kontrolle standen.

Internationale und regionale Reaktionen

Die Entscheidung stößt international auf breite Kritik. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen äußerte sich “tief besorgt” über die Auswirkungen der Beschlüsse auf den Friedensprozess und die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch Sprecher der Europäischen Union und mehrere arabische Staaten verurteilten die Beschlüsse als Verstoß gegen internationales Recht und als einseitigen Schritt, der die Aussichten auf eine politische Lösung weiter erschwere.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte an, diese Schritte entschieden zurückzuweisen und internationalen Druck auf Israel zu verstärken.

Die Regierung der Vereinigten Staaten, die formelle Annexionen in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hat, äußerte ebenfalls Besorgnis über die heutigen Entwicklungen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen anzukündigen.

“Und wenn Allah dir Böses zufügt, dann kann es niemanden vertreiben außer Er, und wenn Er Gutes für dich will, dann kann Seine Gnade niemanden zurückhalten. Er lässt von oben herab auf wen Er will unter Seinen Sklaven – und Er ist der Verzeihende, der Mitfühlende.”

Der Heilige Koran, Sure Yunus/Jonah 10:107

Innenpolitische Bewertung in Israel

Vertreter der israelischen Regierung beschrieben die Beschlüsse als notwendigen Schritt zur Modernisierung staatlicher Verwaltungsstrukturen im Westjordanland. Ministerpräsident und verantwortliche Kabinettsmitglieder betonten, dass die Maßnahmen ausschließlich der Rechtssicherheit und der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen sollen.

Einige politische Parteien in Israel, die weitergehende territoriale Ansprüche vertreten, begrüßten die heutigen Entscheidungen als “historisch wichtig”.

Die neue Karte

Auflösung der Oslo-Zonen: Die strikte Trennung in A, B und C existiert faktisch nicht mehr. Seit dem 8. Februar beansprucht Israel das Recht, auch in Zone A und B (eigentlich unter voller palästinensischer Kontrolle) Bauvorschriften durchzusetzen und Gebäude abzureißen, insbesondere wenn diese laut israelischer Lesart “Kulturerbestätten” gefährden.

Der “Immobilienmarkt” Westbank: Ein zentrales neues Gesetz erlaubt es israelischen Staatsbürgern nun, Land im Westjordanland privat und direkt zu kaufen. Zuvor war dies rechtlich hochkompliziert und oft an Firmen gebunden. Zudem wurde das Grundbuch (Land Registry) öffentlich zugänglich gemacht, was gezielte Aufkäufe und Enteignungen beschleunigt.

Siedlungsknotenpunkte: Durch die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen (allein im Dezember 2025/Januar 2026) und die massive Bebauung des E1-Korridors (zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim) ist das Westjordanland nun geografisch in einen Nord- und einen Südteil zerschnitten. Eine zusammenhängende palästinensische Gebietskörperschaft ist auf der Karte kaum noch darstellbar.

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Von Okay Altinisik | 15-2-2026, 17:27:51