Ist dieser Pakt ein echter Kurswechsel? Oder ist er, wie beim Kopftuchverbot, der Versuch, jene Wähler zurückzuholen, die über Jahre von der Mitte zur Rechten abgewandert sind — weil sie das Gefühl hatten, mit ihren Sorgen nicht gehört zu werden?

Wenn Sie rechts wählen und sich einen Kandidaten, egal von wann und wo, aussuchen könnten, wen würden sie wählen?

Am 12. Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft. Schnellere Abschiebungen an den Außengrenzen, ein Solidaritätsmechanismus, der Mitgliedstaaten zur Aufnahme oder Zahlung zwingt, und ein neues Screening-System für alle Ankommenden. Innenminister Gerhard Karner nennt es einen “großen gemeinsamen Wurf”, Vizekanzler Andreas Babler einen “Wendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung”.

Ob es das ist, wird die Zeit zeigen. Was die Politik aber nicht ausspricht ist die eigentliche politische Frage hinter dem Pakt:

Ist dieser Pakt ein echter Kurswechsel? Oder ist er, wie beim Kopftuchverbot, der Versuch, jene Wähler zurückzuholen, die über Jahre von der Mitte zur Rechten abgewandert sind — weil sie das Gefühl hatten, mit ihren Sorgen nicht gehört zu werden? Und wenn Letzteres — wird es funktionieren?

Die FPÖ regiert in Wien mit. Die AfD ist zweitstärkste Kraft in Deutschland. Und überall dieselbe Hoffnung der Linken: Wenn das Migrationsproblem gelöst ist, kommen unsere Wähler zurück. Stimmt das?

Es gibt ein Land, das diese Frage bereits beantwortet hat — mit einem Experiment, das ganz Europa beobachtet.

Das Dänemark-Modell: Was wirklich passiert ist

Seit die dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen ideologisch bei den Rechtspopulisten zu wildern begannen, erfolgte ein steiler politischer Aufstieg.

Das klingt wie eine einfache Erfolgsgeschichte. Ist es nicht.

Frederiksen holte 2019 und 2022 zwei Wahlsiege, und die Sozialdemokraten konnten einige Wählerinnen und Wähler aus der ländlichen Arbeiterklasse zurückgewinnen, die sie seit den 2000er Jahren an die konservative Dänische Volkspartei verloren hatten. Soweit so gut.

Aber das Modell hat einen Haken — und der ist entscheidend: Wahlgewinne auf der rechten Seite wurden neutralisiert durch Abwanderung zu linkeren Parteien. Mit anderen Worten: Wer nach rechts fischt, verliert links. Die Sozialdemokraten haben nicht gewonnen — sie haben umverteilt. Und es gelang neuen rechtsradikalen Akteuren, das vorhandene Wählerpotenzial schnell für sich zu gewinnen. Die harte Migrationspolitik hat die Rechten also nicht besiegt — sie hat sie gespalten und neu sortiert.

Die eigentliche Lehre

Was Dänemarks Sozialdemokraten einmalig macht, ist die seltene Symbiose aus wahltechnischem Erfolg und ideologischem Bankrott.

Das ist keine linke Polemik — das ist die nüchterne Beobachtung eines politischen Tauschgeschäfts: Identität gegen Stimmen. Und das Tauschgeschäft hat Grenzen. Nach 2022 änderte Frederiksen plötzlich die Strategie und entschied sich für eine große Koalition mit Mitte- bis Mitte-Rechts-Kräften. Ihre früheren Anflüge von ökonomischem Linkspopulismus verschwanden. Die Wähler der Arbeiterklasse, die man mühsam zurückgeholt hatte, merkten: Die Partei hat sich nicht verändert — sie hat nur die Sprache gewechselt.

Warum das für Österreich und Europa gilt

Migration ist Anlass oder Auslöser, nicht Ursache. Die Angst vor einem Verlust von Identität ist der Hauptfaktor — und ausgerechnet dort, wo kaum Ausländer leben, ist der Rechtspopulismus am stärksten.

Das bedeutet: Der EU-Asylpakt, schnellere Abschiebungen, Verteilungsquoten — das alles adressiert das Symptom. Der Wähler, der von SPÖ zu FPÖ gewandert ist, hat nicht nur ein Migrationsproblem. Er hat ein Vertrauensproblem. Ein Gefühl des Nicht-gehört-Werdens, das sich über Jahre aufgestaut hat.

Weder die Einordnung gesellschaftlicher Konflikte als bloße Klassenfragen noch ein rein an Menschenrechten orientierter Diskurs scheint zu funktionieren. Die Mitte hat jahrelang beide Fehler gleichzeitig gemacht.

Die Prognose

Ein Teil der gewanderten Wähler wird zurückkehren — jene, für die Migration tatsächlich das einzige Thema war. Das sind weniger, als die Linke hofft.

Der größere Teil wird nicht zurückkehren — nicht weil Migration sie dauerhaft nach rechts gezogen hat, sondern weil sie dort etwas gefunden haben, das sie vermisst hatten: das Gefühl, dass jemand ihre Sprache spricht.

Dänemark zeigt: Man kann Wähler mit harter Migrationspolitik zurückgewinnen. Aber man kann die Rechten damit nicht besiegen — man wird selbst ein bisschen rechts. Und die wirklich Rechten finden immer jemanden, der noch weiter geht.

Die Frage ist nicht: Kehren sie zurück? Die Frage ist: Wohin kehren sie zurück — wenn die Partei, die sie verlassen haben, dieselbe geblieben ist?

Und selbst wenn sie zurückkehren — was dann?

Hier liegt die bitterste Pointe der ganzen Debatte. In Frankreich ist der Rassemblement National mit 126 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament — und konnte trotzdem keine einzige Schlüsselposition besetzen. Das Linksbündnis und die Mitte teilten die Posten unter sich auf, der Cordon sanitaire hielt.

In Deutschland hält die Brandmauer gegen die AfD bisher — trotz über 20 Prozent Wähleranteil. In Österreich hingegen war der Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ von Beginn an durchlässig und brach spätestens mit der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 endgültig zusammen.

Das Ergebnis dieser zwei Strategien ist aufschlussreich. Die effektive Bilanz der Brandmauer ist schwach. Zwar sind RN, AfD und Vlaams Belang bisher nicht in Regierungsverantwortung gekommen — doch das ist nur ein schwacher Trost: Alle drei haben in der Wählerschaft feste Wurzeln geschlagen und werden wohl länger bleiben.

Und hier schließt sich der Kreis zur eigentlichen Frage: Ob die Wähler zurückkehren oder nicht — die etablierten Parteien haben ein strukturelles Problem, das kein Asylpakt löst. Indem Mainstream-Parteien die Argumente der Rechten aufgreifen, normalisieren sie letztlich deren Programm.

Mit anderen Worten: Wer die Rechten kopiert, züchtet sie groß. Wer sie ausschließt, macht sie stark.

Von Okay Altinisik | 5-6-2026, 10:38:01