Kopftuchverbot, Bundesheer-Reform, Schulreform, Migration und Integration, Sozialpolitik, Socia-Media-Verbot für Jugendliche… Hier findest du die letzten Updates zur österreichischen Zuckerlkoalition-Regierung.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Bild: parlament.gv.at

19-6-2026, 21:50:17/81-83. Sitzung: 10.-11. Juni 2026

-Budgetrede: Finanzminister Marterbauer stellte das Doppelbudget 2027/28 vor und kündigte an, das Staatsdefizit bis 2028 auf 3 % drücken zu wollen.

-Budgetmaßnahmengesetz 2026: Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen (Grüne stimmten teils mit). Acht Gesetze, ca. 100 Mio. € Einsparungen bis 2030 geplant — u. a. neue Gebühren für Aufenthaltstitel, schärfere Wegzugsbesteuerung, verschärfte Bekämpfung von Scheinfirmen, gesenkte Reisekostenzuschüsse im öffentlichen Dienst, gleichzeitig Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie (jetzt max. 500 € statt 1.000 €).

-Unterstützungsfonds für Alleinerziehende: Mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 Unterstützung für Alleinerziehende, die keinen Unterhalt/Unterhaltsvorschuss erhalten.

-Rechtsanspruch auf Vertrauensperson: Beschlossen — das Recht, bei medizinischen Begutachtungen der PVA und des Sozialministeriumservice eine Vertrauensperson mitzunehmen, wurde über das Pflegegeld hinaus auf weitere Verfahren ausgeweitet.

-Notarversorgungsgesetz: Anpassung der Pensionsregelungen für Notare/-innen (Reaktion auf angehobene Altersgrenze für die Eintragung ins Notariatskandidaten-Verzeichnis).

-Deepfakes-Entschließung: Mehrheitlich beschlossen — Auftrag an Justiz- und Frauenministerin, strafrechtliche Konsequenzen gegen nicht einvernehmlich erstellte (sexualisierte) Deepfakes zu schaffen. Zwei Anträge der Grünen zum gleichen Thema blieben in der Minderheit.

-Schutz des Frauensports: Zwei FPÖ-Entschließungsanträge zum Ausschluss von Transfrauen vom Frauensport fanden keine Mehrheit.

-Fachhochschul-Studiengänge: Einstimmig beschlossen — vereinfachte Zulassung neuer FH-Studiengänge zur Stärkung der Hochschulautonomie.

-FPÖ-Antrag zur EU-Forschungsförderung: wurde diskutiert (laut verfügbaren Quellen ohne Mehrheit).

…

-Doppelbudget 2027/28 – Erste Lesung: Kontroverse Debatte, noch keine Abstimmung (das eigentliche Budget soll erst am 10. Juli final beschlossen werden).

-Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Mit Zweidrittelmehrheit beschlossen (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne – FPÖ dagegen). Inhalte: höhere Ausbauziele (30 TWh bis 2030, mind. 40 TWh bis 2035), 5 GW Batteriespeicherziel bis 2030, One-Stop-Shop-Genehmigungsverfahren, “Beschleunigungszonen”, digitale/hybride Verfahren, Umsetzung der EU-RED-III-Richtlinie.

-Kurzdebatte zu Konversionstherapien: Fristsetzungsantrag der Grünen (Frist bis 3. Juli für Gesetzentwurf zum Schutz vor Pseudotherapien) blieb in der Minderheit.

-Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2025: Im Plenum diskutiert (Kenntnisnahme).

-FPÖ-Anträge zu Neutralität/Ukraine-Darlehen: Antrag zum Verbot der Finanzierung von Kriegs-/Konfliktparteien (Ergänzung Neutralitätsgesetz) debattiert, fand keine Mehrheit.

-Gender-Debatte: Von der FPÖ angestoßene Debatte zu EU-Förderungen im Gender-Bereich.

---

27-3-2026, 21:56:14:

Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung am Freitag, dem 27. März, den Durchbruch verkündet: Das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren kommt. Kernstück ist die Einführung eines verpflichtenden Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat. Die Altersgrenze orientiert sich dabei an der in Österreich geltenden Grenze der Geschäftsfähigkeit sowie an den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Koalition plant dabei keine Verbotsliste für konkrete Plattformen und Apps — stattdessen soll die Altersbeschränkung allgemein für Plattformen mit bestimmten Eigenschaften gelten. Bis Ende Juni soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Flankierend dazu kommt eine Schulreform

Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in der AHS-Oberstufe der neue Pflichtgegenstand “Medien und Demokratie” mit 2 Jahreswochenstunden eingeführt, in dem Schülerinnen und Schüler lernen, wie Medien die öffentliche Meinung prägen und wie Desinformation erkannt werden kann. Um Platz dafür zu schaffen, werden zwei der bisher zwölf Lateinstunden gestrichen — ursprünglich waren es vier.

---

Spritpreisbremse

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen wurde die Spritpreisbremse verabschiedet. Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler gab erst am Mittwoch ihre Zustimmung bekannt und verschaffte dem Gesetz damit die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Maßnahmen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. Ziel ist es, den Preis für Benzin und Diesel um rund zehn Cent pro Liter zu senken – fünf Cent davon durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Begrenzung der Gewinnmargen der Erdölwirtschaft.

Erleichterungen für Börsengänge

Der Nationalrat beschloss am 26. März ein neues Gesetz, das Börsengänge erleichtern soll. Ein zentraler Punkt ist die Senkung des notwendigen Mindeststreubesitzes von 25 auf zehn Prozent – also der Anteil der Aktien, die frei gehandelt werden können. Damit trägt die Regierung dem europäischen “Listing Act” Rechnung.

Reform des Fiskalrats und neue Aufgaben für die Finanzmarktaufsicht

Einstimmig angenommen wurde außerdem eine kleine Reform des Fiskalrats: Er wird künftig alle fünf Jahre evaluiert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) erhält zudem eine neue Aufgabe – sie wird für die Kontrolle von Ratingagenturen zuständig sein und dabei mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Gehsteigbelästigungen

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag wurden Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung gefordert. ÖVP, SPÖ und NEOS forderten zudem die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Schwangeren und Klinikpersonal vor sogenannten “Gehsteigbelästigungen” vor Abtreibungskliniken. Parlament Österreich

---

Großes Asylpaket

Am 24. März 2026 hat der Ministerrat die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts (GEAS) beschlossen, womit der parlamentarische Prozess zur Verschärfung des Asylrechts eingeleitet wurde. Konkret enthält das Paket folgende Punkte:

-Asylverfahren sollen künftig maximal 3 Monate dauern, Verfahren an den Außengrenzen schneller abgewickelt werden und Rückführungen konsequenter erfolgen.

-Außerdem sind die Möglichkeit zur längeren Anhaltung nach einer Einreise am Flughafen, die Reduktion der Grundversorgung bei Fehlverhalten sowie die Ausweitung der Haft- und Bewegungseinschränkungen enthalten.

-Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde die Einführung der sogenannten “Obsorge ab Tag 1” für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das bedeutet, dass diese Kinder vom ersten Tag an rechtliche Betreuung erhalten sollen.

Das Paket muss nun noch den parlamentarischen Weg nehmen, damit es rechtzeitig zum 12. Juni, wenn der EU-Asylpakt europaweit in Kraft tritt, auch in Österreich gilt.

---

26-2-2026, 8:45:20:

Gesetz gegen Shrinkflation

Der Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher besser vor versteckten Preiserhöhungen schützt. Hersteller müssen künftig reduzierte Produktmengen klar kennzeichnen, damit Konsumenten sofort erkennen, wenn ein Produkt weniger Inhalt bei gleichem Preis enthält. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und die irreführende Praxis der sogenannten Shrinkflation zu beenden.

Stabilitätspakt

Mit dem neuen Stabilitätspakt wurden die Finanzregeln für Bund, Länder und Gemeinden angepasst. Ab 2029 müssen alle Gebietskörperschaften das EU-Defizitlimit von maximal 3 % einhalten. Der Pakt soll die Haushaltsdisziplin verbessern, Defizite reduzieren und die österreichische Finanzpolitik stärker an EU-Vorgaben angleichen.

Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens

Der Nationalrat ratifizierte das UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee, um Österreichs Verpflichtungen im internationalen Umweltschutz zu erfüllen. Gleichzeitig gab es eine politische Entschließung, die die Regierung auffordert, sich gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II einzusetzen. Ein Antrag zum Austritt aus der Energiecharta fand keine Mehrheit.

Von Okay Altinisik