Der Gerichtshof hat am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Auszahlung von mehr als 1 Milliarde Schekel an ultraorthodoxe Bildungseinrichtungen gestoppt. Die Maßnahme folgt auf eine Petition der Partei Yesh Atid; eine Anhörung ist spätestens für den 8. Januar angesetzt. Parteichef Yair Lapid bezeichnete die Mittel als illegal vergeben und sprach von politischer Bestechung zulasten der arbeitenden und dienenden Bevölkerung.
Yeshiva Studenten der ultraorthodoxen Haredi Kommune protestieren regelmäßig ihre Rekrutierung. Bild: JNS
Voran gingen teilweise gewaltsame Proteste gegen die Rekrutierung der Haredi Kommune die seit Jahren eine Befreiung von der Wehrpflicht geniesst doch seit dem Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas in Gaza gefordert wird mitzukämpfen.
Yesh Atid argumentiert, die Gelder seien ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und Aufsicht an Haredi-Institutionen geflossen. Lapid begrüßte den Gerichtsbeschluss und kündigte an, den juristischen Kampf fortzusetzen. Aus Haredi-Kreisen hieß es dagegen, bereits überwiesene Gelder beträfen unbezahlte Lehrergehälter; der Eingriff sei realitätsfern und schädlich.
Die ultraorthodoxen Parteien reagierten scharf. United Torah Judaism-Chef Yitzhak Goldknopf warf Lapid Hass auf Haredim vor und erklärte, die Mittel hätten alle rechtlichen Prüfungen bestanden und dienten dem Abbau historischer Benachteiligung. Parteikollegen wie Meir Porush, Moshe Gafni und andere sprachen von einem „Krieg“ der Justiz gegen religiöse Bildung und bestritten die demokratische Legitimität des Gerichts.
Auch Shas verurteilte den Entscheid vehement und warf dem Gericht vor, gezielt der Haredi-Bevölkerung zu schaden. Parteichef Aryeh Deri forderte Premierminister Benjamin Netanyahu auf, nach dessen Rückkehr aus den USA umgehend Gegenmaßnahmen zu koordinieren; Netanyahu sagte Unterstützung zu.
Unabhängig vom Gerichtsentscheid genehmigte der Finanzausschuss der Knesset am Donnerstag zusätzliche Mittel von über 1 Milliarde Schekel für Haredi-Bildungsnetzwerke, darunter hunderte Millionen für die Netzwerke von United Torah Judaism und Shas sowie weitere Beträge für anerkannte, aber nichtstaatliche und befreite Institutionen sowie religiöse Dienste. (ynet)
Von Okay Altinisik | 1-1-2026, 3:48:25
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