Für Konservative ist dies eine Rückkehr zu richterlicher Zurückhaltung und zur ursprünglichen Verfassungsauslegung. Für Liberale und Bürgerrechtler ist es etwas anderes: die schrittweise Demontage jener rechtlichen Schutzschilde, die Einzelne gegen Staat und Großkonzerne verteidigen sollten. Und vielleicht ist es gar nicht übertrieben zu sagen: “Das Amerika, das wir kennen, existiert nicht mehr.”

Bild: supremecourt.gov

Der 25. Juni 2026 war einer jener Tage, an denen der Supreme Court nicht nur über konkrete Fälle urteilte, sondern eine politische und gesellschaftliche Richtung vorgab. In mehreren Urteilen stärkte das höchste Gericht die Macht von Regierung und Konzernen, während es gleichzeitig die Möglichkeiten von Bürgern, Migranten und Klägern einschränkte, ihre Rechte, – insbesondere ihre Grundrechte auf Unverzehrtheit, auf Asyl, auf Schadensersatz – vor Gericht durchzusetzen.

Die wohl folgenreichste Entscheidung betraf die Glyphosat-Klagen gegen Bayer beziehungsweise Monsanto. Jahrelang hatten Geschworenengerichte in den USA milliardenschwere Schadensersatzsummen zugesprochen, nachdem Kläger argumentiert hatten, das Herbizid Roundup habe Krebs verursacht und Monsanto habe vor den Risiken nicht ausreichend gewarnt. Nun entschied der Supreme Court, dass einzelstaatliche Gerichte keine Warnhinweise verlangen können, die über die Vorgaben der Bundesbehörden hinausgehen.

Auf den ersten Blick klingt das nach einer technischen Rechtsfrage. Tatsächlich geht es um weit mehr. Das Urteil verschiebt die Machtbalance zwischen Bürgern und Konzernen. Wer künftig behauptet, durch ein Produkt geschädigt worden zu sein, kann sich deutlich weniger auf die Gerichte der Bundesstaaten stützen. Die praktische Folge ist, dass tausende anhängige oder künftige Klagen erheblich erschwert werden. Das Recht auf Schmerzensgeld wird nicht formell abgeschafft – aber seine Durchsetzung wird für viele Betroffene deutlich schwieriger.

Ebenfalls weitreichend war die Entscheidung zum Asylrecht. Der Supreme Court erlaubte der Bundesregierung, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen und ihnen den Zugang zum regulären Asylverfahren zu verwehren. Für die Mehrheit der Richter steht das im Einklang mit den Befugnissen der Exekutive im Bereich der Einwanderungspolitik.

Kritiker sehen darin hingegen eine Aushöhlung eines fundamentalen Schutzprinzips. Das Asylrecht entfaltet seine Wirkung nur dann, wenn Menschen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihren Antrag vorzutragen. Wer an der Grenze zurückgeschickt wird, bevor sein Fall geprüft wird, verliert diese Möglichkeit faktisch. Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb, dass Verfolgte künftig leichter in Situationen zurückgebracht werden könnten, in denen ihnen Gewalt, Haft oder politische Verfolgung drohen.

Noch weniger Aufmerksamkeit erhielt eine weitere Entscheidung desselben Tages: Der Supreme Court erlaubte der Regierung die Beendigung des sogenannten Temporary Protected Status für Hunderttausende Menschen, darunter viele Haitianer und Syrer. Diese Programme waren ursprünglich geschaffen worden, um Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten vor einer Abschiebung zu schützen.

Die Richter entschieden dabei nicht über die Frage, ob Haiti oder Syrien sichere Länder sind. Sie entschieden vielmehr, dass solche Entscheidungen weitgehend der Exekutive überlassen bleiben und von Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden können. Auch hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Die Handlungsspielräume der Regierung werden erweitert, während die Möglichkeiten der Betroffenen sinken, gerichtlichen Schutz zu erhalten.

Fast zeitgleich stärkte das Gericht auf einem anderen Gebiet individuelle Rechte – allerdings nicht jene, die Kritiker als bedroht ansehen. In einem Urteil gegen den Bundesstaat Hawaii erklärte der Supreme Court Beschränkungen für das Tragen von Handfeuerwaffen auf privaten, öffentlich zugänglichen Grundstücken für verfassungswidrig. Die konservative Mehrheit sah darin einen unzulässigen Eingriff in den Zweiten Verfassungszusatz.

Das Ergebnis ist bemerkenswert. Während Asylsuchende weniger Schutz erhalten und Geschädigte es schwerer haben, Entschädigungen einzuklagen, wird das Waffenrecht erneut ausgeweitet. Für Befürworter ist das eine konsequente Verteidigung verfassungsmäßiger Freiheiten. Für Kritiker wirkt es wie eine paradoxe Prioritätensetzung: Das Recht des Stärkeren wird gestärkt, während die Schwachen gegenüber Staat und Wirtschaft noch weiter geschwächt werden.

Bereits wenige Tage zuvor hatte der Supreme Court zudem die Möglichkeiten eingeschränkt, internationale Menschenrechtsverletzungen vor amerikanischen Gerichten geltend zu machen. In einem Verfahren gegen den Technologiekonzern Cisco ging es um Klagen von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen in China, die dem Unternehmen vorwarfen, Überwachungstechnologie geliefert oder mitentwickelt zu haben, die zur Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionellen genutzt wurde. Die Kläger stützten sich auf das Alien Tort Statute, ein selten angewandtes US-Gesetz zur Ahndung von Völkerrechtsverletzungen. Der Supreme Court stellte jedoch klar, dass US-Gerichte keine neuen Schadensersatzansprüche für Auslandshandlungen von Unternehmen schaffen dürfen, wenn der Kongress dies nicht ausdrücklich geregelt hat. Damit wird die Möglichkeit, US-Konzerne wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor US-Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, weiter eingeschränkt. Auch dieses Urteil erschwert es Opfern, vor US-Gerichten Entschädigung zu erhalten.

Jede dieser Entscheidungen für sich genommen lässt sich juristisch begründen. Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein klares Bild. Der Supreme Court der Roberts-Ära sieht seine Aufgabe zunehmend darin, die Macht nicht bei Klägern oder Gerichten, sondern bei Institutionen und Bundesbehörden zu verorten.

Für Konservative ist dies eine Rückkehr zu richterlicher Zurückhaltung und zur ursprünglichen Verfassungsauslegung. Für Liberale und Bürgerrechtler ist es etwas anderes: die schrittweise Demontage jener rechtlichen Schutzschilde, die Einzelne gegen Staat und Großkonzerne verteidigen sollten.

Der Supreme Court hat an diesem Tag weder die Verfassung umgeschrieben noch formell Grundrechte gestrichen. Doch für den Krebspatienten, dessen Klage scheitert, für den Asylsuchenden, der an der Grenze abgewiesen wird, oder für den Migranten, der seinen Schutzstatus verliert, könnte der Unterschied rein akademisch erscheinen. Ihre Rechte existieren auf dem Papier weiter. Der Zugang zu ihrer Durchsetzung wurde jedoch erheblich erschwert.

Genau deshalb wird der 25. Juni 2026 von seinen Kritikern als schwarzer Tag für die amerikanischen Grundrechte in Erinnerung bleiben. Und vielleicht ist es gar nicht übertrieben zu sagen: “Das Amerika, das wir kennen, existiert nicht mehr.”

Von Okay Altinisik | 26-6-2026, 12:04:03